Publikationen
Bürgerdialoge als Antwort auf Antimigrationsproteste?
Bürgerdialoge als Antwort auf Antimigrationsproteste? Eine empirisch-begründete Diskussion von Chancen und Grenzen von Dialogformaten in der lokalen Migrationspolitik.
Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) Göttingen "29. Wissenschaftlicher Kongress der DVPW." 26.09.2024
Unter dem Eindruck wieder verstärkter Zuwanderung nach Deutschland ist Migrationspolitik zu einem zentralen Thema politischer Debatten avanciert; es dominiert Wahlkämpfe, polarisiert die Gesellschaft und ist wiederkehrend Anlass für lokale Konflikte. Hier treffen Herausforderungen beim kommunalen Integrationsmanagement, bestehende soziale Probleme und migrationsfeindliche Ressentiments aufeinander und führen zu mitunter massiven Bürgerprotesten. Für viele Kommunen sind in solchen Fällen sog. ‚Bürgerdialoge‘ das erste und mitunter einzige Mittel der Wahl, um gegen Zuwanderung protestierende Bürgerinnen und Bürger mit den zuständigen Behörden ins Gespräch zu bringen, ihnen handlungsrelevantes Wissen bereitzustellen und den Protest zu befrieden. Diese Formate finden zumeist hohen Zuspruch von Bürgerinnen und Bürgern. Zugleich finden sich jedoch zahlreiche Beispiele für Störungen, Eskalationen und Scheitern solcher Bürgerdialoge um lokale migrationspolitische Themen. Hier spielen divergierende Verständnisse von Möglichkeitsspielräumen – die Partizipationserwartungen der sich beteiligenden Bürgerinnen und Bürger einerseits sowie Erklärungs-, Vermittlungs- und Verständigungsbedürfnisse seitens der kommunalen Verwaltung vor dem Hintergrund integrationspolitischer Maßgaben andererseits – aber auch Mobilisierungsinteressen antipluralistischer und rechtsextremer Akteure eine entscheidende Rolle. Diesem Spannungsfeld widmet sich der vorgeschlagene Vortrag. Basierend auf qualitativen Daten aus Leitfadeninterviews mit pädagogischen Praxisakteuren, die lokale Konflikte um migrationspolitische Fragen bearbeitet haben, soll diskutiert werden, welche Möglichkeiten, aber auch Grenzen dialogische Verfahren in diesem umkämpften lokalen Politikfeld haben. Zur Diskussion stehen dabei u.a. Fragen um angemessene Ziele und Verfahren dialogischer Bearbeitung sowie die Legitimität und Verhandelbarkeit politischer Interessen.