Änderungen im Jugendstrafverfahren

Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) hat zu dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren Stellung genommen

23. Oktober 2019 -

Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren führt zu einer Reform des Jugendgerichtsgesetzes (JGG). Mittlerweile liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der am Montag, den 21. Oktober 2019, bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags diskutiert wurde. Hier hatte Bernd Holthusen, Leiter der Fachgruppe Angebote und Adressaten der Kinder- und Jugendhilfe des Deutschen Jugendinstituts (DJI), die Gelegenheit, als Sachverständiger die aktualisierte und ergänzte DJI-Stellungnahme zum Gesetzentwurf vorzutragen.

Auch wenn auf den ersten Blick die – durchaus zahlreichen – neuen Regelungen sich auf das Verfahrensrecht beziehen und zunächst eher juristisches Interesse wecken, sind sie auf den zweiten Blick für alle Beteiligten des Jugendstrafverfahrens, wie Jugendstaatsanwaltschaft, Jugendgericht, Jugendhilfe im Strafverfahren, Polizei und Verteidigung, und insbesondere für die Jugendlichen selbst folgenreich. Im aktuellen Gesetzgebungsverfahren werden die Fälle notwendiger Verteidigung erheblich ausgeweitet und der „Rechtsanwalt der ersten Stunde“ eingeführt, die Aufgaben und Verpflichtungen der Jugendhilfe im Strafverfahren ausgeweitet, die Informationspflichten gegenüber den Jugendlichen und den Personensorgeberechtigten konkretisiert und erweitert, die audiovisuelle Vernehmung normiert und vieles andere mehr.

Stellungnahme des Deutschen Jugendinstituts e.V.
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
(BR-Drs. 368/19 bzw. BT-Drs. 19/13837)

Gesetzentwurf

Anhörung 21. Oktober 2019

Kontakt

Bernd Holthusen
Fachgruppe „Angebote und Adressaten der Kinder- und Jugendhilfe“
089/62306-101
holthusen@dji.de

Annemarie Schmoll
Arbeitsstelle Kinder- und Jugendkriminalitätsprävention
089/62306-335
schmoll@dji.de

Marion Horn
Abteilung Medien und Kommunikation
Tel.: 089/62306-311
horn@dji.de

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