Ausgangssituation

Zahlreiche Bestimmungen im Jugendgerichtsgesetz (JGG) und der Strafprozessordnung (StPO) wurden Ende 2019 mit dem Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren und dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung neu eingeführt bzw. geändert. Hierunter fallen beispielsweise der Ausbau von Informationsrechten von Jugendlichen, eine frühere und verstärkte Einbindung und Unterrichtung der Jugendhilfe im Strafverfahren oder die Erweiterung des Katalogs der Fälle der notwendigen Verteidigung bei denen eine Pflichtverteidigung zur Seite gestellt wird. Diese Gesetzesänderungen bergen das Potential, zu erheblichen Änderungen im gesamten Jugendstrafverfahren zu führen und bringen sowohl für die beschuldigten Jugendlichen als auch für die Jugendhilfe im Strafverfahren relevante Veränderungen mit sich.
Die Gesetzesänderungen berühren zentrale Aspekte im institutionellen und juristischen Umgang mit Jugendlichen, die einer Straftat beschuldigt werden, denn Jugendstrafverfahren bedeuten für junge Menschen häufig Unsicherheit und Ängste. Die unmittelbar rechtlichen, aber auch die mittelbar im persönlichen Umfeld entstehenden Folgen der von ihnen (mutmaßlich) begangenen Straftat bzw. der sich aus diesen ergebenden Maßnahmen und Sanktionen sind für sie kaum absehbar. Aufgabe der Jugendgerichtshilfe gemäß § 38 JGG ist es in diesem Kontext, nicht nur dem Jugendgericht zuzuarbeiten, sondern, § 52 SGB VIII folgend, als Jugendhilfe im Strafverfahren als eigenständiger Akteur mitzuwirken und die tatverdächtigen jungen Menschen während des gesamten Verfahrens zu betreuen und zu begleiten – beginnend mit dem Vorverfahren, ggf. dem Hauptverfahren, der Vermittlung in ambulante sozialpädagogische Angebote oder bis zum Sanktionsende.

Weitere Informationen zur Jugend(hilfe) im Strafverfahren und zu der DJI-Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren“ finden Sie auch auf der Webseite der Arbeitsstelle Kinder- und Jugendkriminalitätsprävention.

Arbeitsstelle Kinder- und Jugendkriminalitätsprävention/Projekt: Jugendhilfe und sozialer Wandel (2011): Das Jugendgerichtshilfeb@rometer. Empirische Befunde zur Jugendhilfe im Strafverfahren in Deutschland. Bd. 12. München: Deutsches Jugendinstitut. Download|Bestellung

Dollinger, Bernd/Fröschle, Tobias/Gilde, Luzie/Vietig, Jenna (2016): Junge Menschen vor Gericht: Fallstudien zum subjektiven Erleben von Verhandlungen durch das Jugendgericht. In: Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 99. Jg., H. 5, S. 325-341.

Dollinger, Bernd/Gilde, Luzie/Heppchen, Selina/Vietig, Jenna (2017): Junge Angeklagte im Kampf mit dem Erziehungsanspruch des Jugend(straf)rechts. Empirische Erkundungen. In: Weinbach, Hanna/Coelen, Thomas/Dollinger, Bernd/Munsch, Chantal/Rohrmann, Albrecht (Hrsg.): Folgen sozialer Hilfen. Theoretische und empirische Zugänge. Weinheim, Basel: Beltz Juventa, S. 168-185.

Holthusen, Bernd/Schmoll, Annemarie (2020): Neues im Jugendgerichtsgesetz. Folgen für die Jugendlichen und die Jugendhilfe im Strafverfahren. In: Nachrichtendienst Deutscher Verein. 100. Jg., H. 3, S. 113-118. Download

Höynck, Theresia/Ernst, Stephanie (2020): Das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren. Die Umsetzung der Vorgaben der EU-Richtlinie 2016/800 und ihre Auswirkungen auf das deutsche Jugendstraf-(verfahrens-)recht. In: Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe. 31. Jg., H. 3, S. 245-258.

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