Populismus im Internet

In den sozialen Medien geraten junge Menschen verstärkt ins Visier von rechtspopulistischen Gruppen. Individuelle Nutzungsmuster und automatisierte Selektionsmechanismen können die Mobilsierung befördern. Wie eine zeitgemäße politische Bildung reagieren muss.

Von Björn Milbradt und Sally Hohnstein

Die öffentlichen Diskussionen der vergangenen Jahre über Fake News, Hassreden, Filterblasen und Echokammern in den sozialen Medien verdeutlichen, dass sich nach der anfänglichen Euphorie über die Potenziale digitaler Medientechnologien für Beteiligungs- und Demokratisierungsprozesse inzwischen auch Ernüchterung eingestellt hat: Bekommen wir im Internet vor allem Falschmeldungen, Hetze oder zumindest auf unsere persönlichen Vorlieben zugeschnittene, gefilterte Informationen präsentiert, die in den virtuellen Resonanzräumen stetig widerhallen und verstärkt werden wie in einer Echokammer?

Zwar eröffnen insbesondere Social-Media-Plattformen wie Facebook, Twitter und Youtube theoretisch einen leichteren Zugang zu Informationen sowie neue Wege zu partizipieren, sich zu vernetzen und andere zu mobilisieren. Jedoch bleiben diese neuen Möglichkeiten in einer demokratischen Gesellschaft kein Exklusivrecht von Demokratinnen und Demokraten.

Auch rechtspopulistische Bewegungen und Parteien weltweit nutzen diese Kommunikationsstrukturen umfassend. Denn sie bieten gerade für solche Positionen Artikulationsräume, die aufgrund ihrer teils verletzenden, ausgrenzenden und antidemokratischen Inhalte in den etablierten Medien nicht einfach übernommen werden, sondern entsprechend journalistischer Qualitätsstandards hinterfragt und unter Berücksichtigung der Gesetze dargestellt und eingeordnet werden. Entsprechende Inhalte und Kontaktangebote waren vor der Etablierung der sozialen Medien in der Lebenswelt junger Menschen in der Regel nur dann verfügbar, wenn sie in deren unmittelbaren sozialen Umfeld präsent waren.

Mittlerweile sind Jugendliche von solchen Positionen und Gruppen stets nur einen Klick entfernt. Rechtspopulistische Bewegungen wie Pegida besetzen in großem Umfang und mitunter äußerst erfolgreich auch auf Facebook, Twitter und Youtube Themen wie Migration oder die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland.

Social-Media-Plattformen fungieren als mediale Sozialisationsagenten, die "permanent Normen, Werte, gesellschaftliche Erwartungen und Ansprüche" an Jugendliche herantragen (Fleischer/Hajok 2016, S. 24). Aus der Perspektive der politischen Bildung wird dies problematisch, sobald es sich bei diesen Normen und Werten, aber auch bei Kommunikationsstilen um tendenziell antidemokratische handelt, wie im Fall sogenannter Hasskommentare.

Darüber hinaus erscheinen die breiten Mobilisierungsbestrebungen rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen vermeintlich harmloser als solche, rechtsextremer Akteure. Dadurch besteht die Gefahr, dass eine sukzessive Verschiebung des Denkens und der Diskurse hin zu antidemokratischen, abwertenden und diskriminierenden Ideologien und Politikstilen erfolgt. Diese können wiederum auf die Sozialisation junger Menschen rückwirken.

Zwar beanspruchen rechtspopulistische Akteure für sich, die eigentlichen Demokratinnen und Demokraten zu sein, da sie die Demokratie gegen ein Kartell aus "Gutmenschen", "Lügenpresse" und "korrupter Elite" verteidigen (Milbradt 2017). Doch gleichzeitig mehren sich die Hinweise, dass es sich bei Rechtspopulismus eben nicht um eine Bewegung handelt, die – wie sie es selbst darstellt – bestimmten Bevölkerungsgruppen lediglich zu mehr Aufmerksamkeit und besserer Repräsentation im politischen System verhilft.

Vor allem für pädagogische Fachkräfte – insbesondere im Bereich der politischen Bildung – stellen diese rechtspopulistischen Positionen eine beträchtliche fachliche Herausforderung dar. Denn bereits der Anspruch, "Wir, und nur wir, repräsentieren das wahre Volk" (Müller 2016, S. 26), bezeichnet eine ausgrenzende Haltung gegenüber anderen gesellschaftlichen Akteuren und kann als tendenziell antidemokratisch bezeichnet werden.

Genau dieser Anspruch sei die unhinterfragte Grundlage rechtspopulistischer Kommunikation, schreibt der Philosoph Daniel-Pascal Zorn in seinem Buch "Logik für Demokraten" (2017). Die populistische Kommunikation funktioniere, indem sie für ihre Grundsätze immer nur nach Bestätigung suche und alles ausblende oder der Lüge bezichtige, was diesen widerspricht.

Im Grunde handelt es sich damit nicht mehr um Verständigungs- und Aushandlungsprozesse, sondern um eine Form der Kommunikation, die auf einseitige Überzeugung und Beeinflussung abzielt (Bussemer 2008).

Eine daran anschließende Problematik im Bereich politischer Bildung liegt derzeit bei den genannten Echokammern und Filterblasen. Die Konfrontation mit Inhalten, die dem eigenen Weltbild widersprechen, kann durch einseitige Vernetzung mit Gleichgesinnten sowie Selektionsmechanismen von Suchmaschinen immer unwahrscheinlicher werden.

Aus Sicht der Demokratiebildung besteht die Gefahr, dass sich Interessen, Vorannahmen und Vorurteile wechselseitig verstärken und sich gerade bei Jugendlichen im Zuge altersspezifischer Sozialisationsprozesse problematische Haltungen und Kommunikationsstile verfestigen. Zu diesen Prozessen gehört insbesondere die Selbstpositionierung der Jugendlichen, wie der 15. Kinder- und Jugendbericht herausstellt. Damit ist die Erwartung verbunden, dass junge Menschen im Verhältnis zu ihren Mitmenschen, zur Gesellschaft, aber auch zu den gesellschaftlichen und politischen Werten einen Standpunkt und Urteilskraft entwickeln: eigene Haltungen finden, eigene Meinungen vertreten, eigene Wege gehen.

Rechtspopulistische Gruppen sind bestrebt, derartige Prozesse zu beeinflussen, indem sie zum einen die Berichterstattung etablierter Qualitätsmedien diskreditieren und auf diese Weise die Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Informationsräume zu erhöhen versuchen. Zum anderen streuen sie gezielt Gerüchte und Fake News im Internet.

Beispielhaft hierfür sind die Falschmeldungen über die 13-jährige russischstämmige Lisa aus Berlin im Jahr 2016, um die sich über lange Zeit diverse, allesamt erfundene Geschichten von Entführung und Missbrauch durch "südländisch" aussehende Migranten rankten. Solche Fake News können sich mangels Zugang zu seriöser Berichterstattung zu vermeintlichen Wahrheiten verfestigen und – wie in besagtem Fall – auch zu von rechten Bewegungen unterstützten Demonstrationen führen.

Junge Menschen für Strategien dieser Art zu sensibilisieren und zugleich für eine sachliche, faktenbasierte politische Kommunikationskultur zu stärken, ist Aufgabe der politischen Bildung.

Während die öffentliche Debatte, zum Beispiel über das Löschen strafbarer Inhalte, teilweise von sicherheitspolitischen und rechtlichen Positionen bestimmt wird, kommt die Sozialpädagogik nicht umhin, bei den Jugendlichen selbst und deren politischer Mündigkeit anzusetzen.

Virtuelle und physische Lebenswelten sind mittlerweile untrennbar miteinander verwoben und auch rechtspopulistische (und rechtsextreme) Mobilisierungen, zum Beispiel gegen Flüchtlingsheime, umfassen Elemente von Social Media wie auch von Straßenprotest und manifesten Gewalttaten.
Deshalb kommt eine zeitgemäße politische Bildung nicht mehr ohne einen spezifischen Medienbezug aus. Dazu gehört es beispielsweise, Prozesse von Meinungsbildung im Netz verstehen und kritisch hinterfragen zu lernen. Gleichzeitig geht es darum, die Auswirkungen von Fake News und Echokammern auf die physische Welt und den politischen Diskurs kritisch zu reflektieren.

Ziel dieser (politischen) Bildung sollte es sein, junge Menschen bei der Entwicklung zu mündigen und medienkritikfähigen Bürgerinnen und Bürgern zu unterstützen, die auch auf die mit der Digitalisierung verbundenen gesellschaftlichen Herausforderungen vorbereitet sind. Zugleich gilt es, Jugendliche dafür zu sensibilisieren, dass demokratische Prozesse deliberativ, das heißt auf Aushandlung und öffentlichen Diskurs ausgerichtet sind, und daher verhältnismäßig langsam ablaufen (Meyer 2006).

Politische Bildung sollte Politik als einen langsamen und teils konfliktiven Prozess thematisieren, der nur sehr begrenzt an die mediale Aufmerksamkeitsökonomie anpassbar, deshalb aber nicht weniger bedeutsam ist. Jedoch kann gesellschaftlichen Herausforderungen, die sich aus dem Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen einerseits und der Mediatisierung jugendlicher Lebenswelten andererseits ergeben, nicht allein mit medienbezogenen oder -basierten pädagogischen Ansätzen begegnet werden.

Gleichzeitig muss in der Arbeit mit jungen Menschen auch dort angesetzt werden, wo rechtspopulistische Argumentationen und Deutungen an ihre soziale Lebenswirklichkeit anknüpfen können. Soziale Benachteiligung von Jugendlichen kann beispielsweise einen günstigen Nährboden für Rechtspopulismus bieten. Ihr kann in erster Linie offline begegnet werden, also über sozialräumlich orientierte Angebote der Kinder- und Jugendarbeit. Gerade diese können im Zuge einer teils von einseitigen Problemdiagnosen, Medienskepsis und Aktionismus geprägten öffentlichen Debatte aus dem Blick geraten.

Insofern scheint auch eine Versachlichung der Diskussion über (auch virtuelle) Ausdrucksformen von Demokratieferne und -feindlichkeit sowie Ausgrenzung, Abwertung und Hass hilfreich, um adäquate pädagogische Umgangsweisen damit entwickeln zu können.

Bussemer, Thymian (2008): Propaganda. Konzepte und Theorien. Wiesbaden 

Deutscher Bundestag (Hrsg.; 2017): Der 15. Kinder- und Jugendbericht. Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/11050

Fleischer, Sandra / Hajok, Daniel (2016): Einführung in die medienpädagogische Praxis und Forschung. Kinder und Jugendliche im Spannungsfeld der Medien. Weinheim und Basel

Meyer, Thomas (2006): Populismus und Medien. In Decker, Frank (Hrsg.): Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv? Wiesbaden

Milbradt, Björn (2017): Was ist Gegenaufklärung? Eine Ideologiekritik am Beispiel Pegida. In: Milbradt, Björn u.a. (Hrsg.): Ruck nach rechts? Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und die Frage nach Gegenstrategien. Leverkusen

Müller, Jan-Werner (2016): Was ist Populismus? Frankfurt am Main

Zorn, Daniel-Pascal (2017): Logik für Demokraten. Eine Anleitung. Stuttgart

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