Neue Regelungen im Jugendstrafverfahren

DJI-Stellungnahme zu Gesetzesentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren erschienen

12. Dezember 2018 -

Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) hat zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren Stellung genommen. Im Allgemeinen begrüßen die DJI-Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler den Referentenentwurf, der sich auf die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates bezieht, die bis zum 11. Juni 2019 auch in Deutschland umgesetzt werden müssen. Gleichzeitig wird in der DJI-Stellungnahme auf mögliche nicht intendierte Nebeneffekte der neuen Regelungen hingewiesen und eine Gesetzesevaluation empfohlen.

„Wesentliche Vorgaben der EU-Richtlinie sind bereits heute im deutschen Jugendstrafverfahren erfüllt“, betonen die Hauptautoren der DJI-Stellungnahme, Bernd Holthusen und Annemarie Schmoll. Die neuen Regelungen beträfen im Wesentlichen Änderungsvorschläge hinsichtlich der notwendigen Verteidigung, der audiovisuellen Vernehmung und der Mitwirkung der Jugendhilfe im Strafverfahren. In der DJI-Stellungnahme wird insbesondere auf diejenigen Vorschläge im Referentenentwurf eingegangen, welche die Jugendgerichtshilfe/Jugendhilfe im Strafverfahren als Verfahrensbeteiligte betreffen.

In der Gesamtheit könnten die geplanten Änderungen einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Praxis der Jugendgerichtsverfahren haben, schreiben die DJI-Fachleute, beispielsweise durch vermehrte Anwesenheit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im Jugendstrafverfahren oder durch die Notwendigkeit der audiovisuellen Vernehmung bei gegebenenfalls eingeschränkter Verfügbarkeit geeigneter technischer Ausstattung. Diese und weitere Änderungen können einen Einfluss auf die Kultur und die Atmosphäre des Jugendstrafverfahrens haben und unter anderem auch zu einer erheblichen Verlängerung der Verfahrensdauer führen. Ob die neuen Regelungen tatsächlich ihre intendierten Ziele erreichen und welche nicht intendierten Effekte auftreten, wird letztlich nur eine – bislang noch nicht vorgesehene, aber als notwendig und wünschenswert erachtete – Gesetzesevaluation zeigen können.

Stellungnahme


Kontakt:
Bernd Holthusen
Fachgruppe „Angebote und Adressaten der Kinder- und Jugendhilfe“
089/62306-101
holthusen@dji.de

Annemarie Schmoll
Arbeitsstelle Kinder- und Jugendkriminalitätsprävention
089/62306-335
schmoll@dji.de

Dr. Felicitas von Aretin
Abteilung Medien und Kommunikation
089/62306-258
aretin@dji.de

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