„Es ist nur ein halbstarkes Gesetz“

Die Bundesregierung will bessere Bedingungen für Familien mit kleinem Einkommen schaffen. Wie DJI-Familienforscherin Karin Jurczyk das „Starke-Familien-Gesetz“ beurteilt

10. Januar 2019 -

Familien mit kleinem Einkommen sollen künftig bessere staatliche Leistungen erhalten. Das „Starke-Familien-Gesetz“, das die beiden SPD-Bundesminister Franziska Giffey und Hubertus Heil auf den Weg gebracht haben, soll zu weniger Kinderarmut beitragen. Ein Baustein, mit dem das gelingen soll, ist der Kinderzuschlag. Zum 1. Juli 2019 soll er um 15 Euro auf dann 185 Euro pro Kind und Monat steigen. Zugleich werden Einkünfte des Kindes – zum Beispiel Unterhaltszahlungen – weniger stark berücksichtigt, was besonders Alleinerziehenden zu Gute kommt. Außerdem sollen Kinder von mehr Leistungen für Bildung und Teilhabe profitieren, beispielsweise ein kostenloses Mittagessen in Schule und Kita und kostenlose Schülerfahrkarten erhalten. Drei Fragen an Familienforscherin Karin Jurczyk, die unter anderem Mitglied des Expertenbeirats der Bertelsmann Stiftung ist, der ein umfassendes Konzept für eine Teilhabe gewährleistende Existenzsicherung für Kinder und Jugendliche entwickelt.


Foto: David Ausserhofer

DJI: Frau Jurczyk, wie stark ist das neue „Starke-Familien-Gesetz“?
Jurczyk: Es ist aus meiner Sicht nur ein halbstarkes Gesetz, das zwar Kinderarmut reduziert, aber nicht weit genug geht. Vor allem wäre es wichtig, Leistungen für arme Familien stärker zu bündeln. Und nach wie vor ist die Grundlage zur Höhe der Leistungen für Kinder und Jugendliche eher geschätzt als durch Bedarfserhebungen gerechnet.

Den Kinderzuschlag beziehen bislang nur etwa 250 000 Kinder, obwohl 800 000 einen Anspruch hätten. Künftig wären zwei Millionen Kinder berechtigt. Kritiker und Sozialverbände halten die bürokratischen Hürden aber immer noch für zu hoch.
Diese Kritik ist leider berechtigt. Auch heute wissen wir, dass viele Familien Leistungen, die ihnen zustehen, nicht in Anspruch nehmen, weil die Beantragung zu kompliziert ist. Hier müssten die Verfahren deutlich vereinfacht werden.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Sozialminister Hubertus Heil betonen, dass sie die Gesetzesreform als Basis für eine mögliche Kindergrundsicherung sehen. Die Grundidee dieser Kindergrundsicherung ist, dass Kinder unabhängig vom Einkommen und der Lebenssituation ihrer Eltern sozial abgesichert werden. Halten Sie eine Kindergrundsicherung für durchsetzbar?
Das wird noch ein längerer Weg sein, ein gutes Modell einer eigenständigen Kindergrundsicherung durchzusetzen, denn dies krempelt die bisherigen Systeme um. Es werden derzeit verschiedene Modelle diskutiert. Wichtig ist, dass nicht nur monetäre Armut durch höhere Geldleistungen reduziert wird, sondern tatsächlich die Teilhabechancen von Kindern an Bildung und Gesellschaft verbessert werden. Dies charakterisiert etwa das umfassende „Konzept für eine Teilhabe gewährleistende Existenzsicherung für Kinder und Jugendliche“, das derzeit von einem Expertenbeirat der Bertelsmann Stiftung entwickelt wird.

Kontakt

Karin Jurczyk
Leiterin der Abteilung Familie und Familienpolitik
089/62306-255
jurczyk@dji.de

Rüdiger Hartmann
Abteilung Medien und Kommunikation
Tel. 089/62306-243
hartmann@dji.de

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