Zusammenstellung: Jugendarrest in Deutschland

Im Folgenden werden zunächst die rechtlichen Grundlagen des Jugendgerichtsgesetzes dargestellt, um den Jugendarrest im Verhältnis zu anderen Sanktionen einordnen zu können und den Unterschied zur Jugendstrafe aufzuzeigen. Weiterhin werden die unterschiedlichen Arten des Jugendarrests vorgestellt. Die statistischen Daten geben einen Überblick über die Anzahl der verhängten Sanktionen. Anschließend wird der Ungehorsamsarrest als die Form des Arrests herausgegriffen, bei der die Kinder- und Jugendhilfe aufgrund der speziellen pädagogischen Herausforderung eine besondere Rolle spielt. Um einen Eindruck von den strukturellen Gegebenheiten und Angeboten in einer Jugendarrestanstalt zu bekommen, werden im nächsten Abschnitt zentrale Befunde der im Jahr 2010 durchgeführten telefonischen Befragung vorgestellt. Eine Liste zeigt den aktuellen Stand (23.04.2015) der Jugendarrestanstalten und deren Platzzahlen in Deutschland.

Wenn Jugendliche eine Straftat begehen, bietet das Jugendgerichtsgesetz (JGG) eine Reihe von Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Häufig werden ambulante Maßnahmen verhängt, wie Arbeitsstunden oder die Teilnahme an sozialen Trainingskursen. Der Jugendarrest als eine Möglichkeit des Freiheitsentzugs wird dann verhängt, „… wenn Jugendstrafe nicht geboten ist, dem Jugendlichen aber eindringlich zum Bewusstsein gebracht werden muss, dass er für das von ihm begangene Unrecht einzustehen hat“ (§ 13 JGG). Dabei soll dieser pädagogisch ausgerichtet sein, um den Jugendlichen bei der Bewältigung seiner schwierigen Lebensumstände zu unterstützen.

 

Die wichtigsten Unterschiede zur Jugendstrafe:

  • Der Jugendarrest kann maximal bis zu vier Wochen verhängt werden während bei einer Jugendstrafe mindestens sechs Monate verhängt werden und das Höchstmaß einer Jugendstrafe bei Jugendlichen zehn Jahre beträgt; bei Heranwachsenden beträgt das Höchstmaß unter bestimmten Voraussetzungen 15 Jahre.

  • Der Jugendarrest kann nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, die Jugendstrafe schon.

  • Der Jugendarrest gehört zu den Zuchtmitteln, welche zwar eine Eintragung ins Erziehungsregister zur Folge haben kann, nicht jedoch in das Zentralregister, weshalb die Verhängung eines Jugendarrests nicht als Vorstrafe zählt. Die Verhängung einer Jugendstrafe jedoch schon (Ostendorf 2013, S. 151).

  • Der Jugendarrest wird in Jugendarrestanstalten oder in speziellen Arresträumen der Amtsgerichte (hier nur Arrest bis zu zwei Tagen) vollzogen. Die Jugendstrafe wird in einer für ihren Vollzug vorgesehenen Einrichtung, meist in einer Jugendstrafanstalt, vollzogen (§ 17 Abs. 1 JGG).

Die nachfolgende Grafik ordnet den Jugendarrest neben den anderen möglichen Sanktionen ein. Der Jugendarrest ist ein Zuchtmittel (§§ 13-16a JGG). Zu den drei formellen Rechtsfolgen einer Jugendstraftat gehören weiterhin die Erziehungsmaßregeln (§§ 9-12 JGG) und die Jugendstrafe (§§ 17, 18 JGG). In der Grafik wird auch deutlich, dass es unterschiedliche Wege gibt, wie es zu einem Arrest kommen kann (siehe dazu auch „Arten des Jugendarrests“).

Abbildung 1: Übersicht über die Gesetzesabfolgen nach dem JGG mit Verortung verschiedener Arten des Jugendarrests

Nach § 8 JGG können (auch mehrere) Erziehungsmaßregeln neben Zuchtmitteln angeordnet werden, d.h. es kann z.B. gleichzeitig ein sozialer Trainingskurs und ein Arrest verhängt werden. So können sogenannte Sanktionscocktails entstehen, die den Jugendlichen vor besondere Herausforderungen stellen. Bei mehreren nebeneinander verhängten Sanktionen wird es für den Jugendlichen oft schwierig, diese im vorgegebenen Zeitraum zu erfüllen, was wiederum Konsequenzen haben kann wie z.B. den Ungehorsamsarrest (siehe auch „Arten des Jugendarrests“ und „Ungehorsamsarrest als Spezialfall für die Kinder- und Jugendhilfe“).  

 

Exkurs: Fachkommission Jugendarrest/ Stationäres soziales Training

Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Bundesländer für die Regelung des Jugendarrestvollzugs zuständig. Es liegt jedoch noch nicht in allen Bundesländern ein eigenes Jugendarrestvollzugsgesetz vor, weshalb in diesen die Jugendarrestvollzugsordnung (JAVollzO) gilt (vgl. Dölling 2014). Eine genaue Übersicht einiger Entwürfe und bereits verabschiedeter Gesetze ist auf der DVJJ-Seite (DVJJ 2015b) zu finden.

Im Zuge der Bemühungen, den Jugendarrest erzieherisch auszugestalten, hat sich unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Heribert Ostendorf, Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention an der Universität Kiel, die Fachkommission Jugendarrest/ Stationäres soziales Training gebildet, welche Mindeststandards (verabschiedet am 27.07.2009) zum Jugendarrestvollzug erarbeitet hat. Die Bundesländer greifen diese Vorschläge und Anregungen zur Ausgestaltung des Jugendarrestvollzugs in den Gesetzen in unterschiedlichem Umfang auf, wobei Schleswig-Holstein den erzieherischen Anspruch besonders betont. Weiterhin gilt es zu beobachten, inwiefern die Mindeststandards in der Praxis tatsächlich Anwendung finden.  

In der (Fach-)Praxis wird zwischen mehreren Arrestarten unterschieden. Die folgenden Begriffe finden sich zwar so nicht im JGG, werden aber häufig in der Praxis sowie in den Medien verwendet:

Urteilsarrest. Der Urteilsarrest wird per Gerichtsurteil verhängt, als Folge/Reaktion auf eine Straftat. Der Arrest kann als Freizeit-, Kurz- oder Dauerarrest verhängt werden. Freizeitarrest beträgt in der Regel ein bis zwei Freizeiten. Unter einer Freizeit wird meist das Wochenende verstanden, weshalb auch oft von Wochenendarrest gesprochen wird. Kurzarrest wird statt des Freizeitarrests verhängt, wenn der zusammenhängende Vollzug aus Gründen der Erziehung zweckmäßig erscheint und weder die Ausbildung noch die Arbeit des Jugendlichen beeinträchtigt werden. Er kann bis zu vier Tage verhängt werden. Der Dauerarrest beträgt zwischen einer und vier Wochen.

Ungehorsamsarrest. Der sogenannte Ungehorsamsarrest[1] wird per Beschluss angeordnet, wenn Jugendliche richterliche Auflagen (§ 15 Abs. 3 JGG), Weisungen (§ 11 Abs. 3 JGG) oder Bewährungsauflagen schuldhaft nicht erfüllt haben. Er ist dazu gedacht, die Erfüllung der verhängten Auflagen/Weisungen zu erzwingen und ersetzt diese nicht. Nach der Vollstreckung des Ungehorsamsarrests müssen die noch ausstehenden Auflagen/Weisungen weiterhin erfüllt werden, sofern das Gericht nicht davon absieht. Diese Maßnahme kann vom Gericht beliebig oft verfügt werden, bis die ausstehenden Auflagen/Weisungen erfüllt sind. Der Umfang orientiert sich am Urteilsarrest und darf die Dauer von vier Wochen nicht überschreiten.

(Schul-)OWi-Arrest. Begehen Jugendliche eine Ordnungswidrigkeit, bleiben also bspw. der Schule fern oder verstoßen gegen die Straßenverkehrsordnung, kann von der Verwaltungsbehörde (z.B. das staatliche Schulamt oder Ordnungsamt) ein Bußgeld gegen sie erhoben werden. Begleichen die Jugendlichen die Geldbuße nicht, kann das Jugendgericht diese z.B. in Arbeitsauflagen umwandeln. Werden die Arbeitsstunden ebenfalls nicht abgeleistet, kann Jugendarrest bis zu einer Woche verhängt werden. Nach dem Arrest erlöschen die Geldbuße bzw. die alternativ angeordnete Maßnahme nicht, sie kann jedoch vom zuständigen Jugendrichter für erledigt erklärt werden. Eine wiederholte Anordnung eines Arrests aufgrund desselben Bußgeldbescheides ist nicht möglich (vgl. Höynck/Klausmann 2012, S. 404 ff). Aufgrund der häufigen Anwendung auf schulabsente Jugendliche, wird diese Form von Ungehorsamsarrest häufig Schul-OWi-Arrest genannt (ebd.).

Warnschussarrest. Seit der Einführung des Gesetzes zur Erweiterung der jugendrichterlichen Handlungsmöglichkeiten kann unter spezifischen Voraussetzungen Jugendarrest neben einer Jugendstrafe, deren Verhängung oder Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ist (§ 16a JGG), verhängt werden. Die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Jugendarrests wurde in der Fachöffentlichkeit kontrovers diskutiert. Die Bezeichnung „Warnschussarrest“ ist insofern irreführend, als dass es sich nicht um einen kleinen Warnschuss handelt, bei dem nichts passiert, sondern um einen realen Freiheitsentzug von bis zu vier Wochen (Höynck/Ernst 2015, S. 123). Die Anwendungspraxis in den Bundesländern ist sehr heterogen. Während in Bayern bspw. mit 171 gezählten Fällen im Jahr 2014 diese Arrestform sehr intensiv genutzt wurde, wurden für Thüringen im gleichen Zeitraum nur 12 Fälle gezählt (DVJJ 2015). Die Anwendung der rechtspolitisch als Strafschärfung gewollten Arrestform (Holste 2013, S. 289) wird weiterhin kritisch beobachtet, zumal kontraproduktive Effekte bei den Jugendlichen bspw. die Motivationsarbeit betreffend, sehr wahrscheinlich sind. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen und die Universität Kassel evaluieren gemeinsam den „§ 16a Arrest“ im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.  

 

[1] Synonym wird oft auch von „Beugearrest“, „Erzwingungsarrest“, „Nichtbefolgungsarrest“ oder „Beschlussarrest“ gesprochen. Damit werden jeweils Einzelaspekte der Maßnahme betont (wie das Erzwingen der Auflagenerfüllung oder die Verdeutlichung des Ungehorsams). Da „Ungehorsamsarrest“ aber die geläufigste Formulierung in der Fachöffentlichkeit zu sein scheint, wird sie auch hier verwendet.

 

Der Jugendarrest ist die Form des Freiheitsentzugs, den die Jugendlichen am häufigsten erfahren. Im Jahr 2013 wurden laut dem Statistischen Bundesamt (2015) 81.737 Jugendliche[1] nach dem Jugendstrafrecht verurteilt. 14.481 Mal[2] wurde Jugendarrest verhängt, darunter 12.461 Arreste bei den männlichen Jugendlichen. D.h. nur ca. 14 % der ausgesprochenen Arreste betrafen weibliche Jugendliche.

Zum Vergleich: In 13.187 Fällen wurden Jugendliche zu einer Jugendstrafe verurteilt, davon wurden 7.991 Jugendstrafen zur Bewährung ausgesetzt. D.h. der Freiheitsentzug durch den Jugendarrest findet deutlich häufiger statt, als durch die Jugendstrafe.   

 

Tabelle 1: Anzahl der verhängten Maßnahmen nach dem JGG im Jahr 2013 in absoluten Zahlen[3]

  Erziehungs-

maßregeln

Zuchtmittel

Jugendstrafe

Verwarnung

Auflagen

Jugendarrest

27.948

23.343

47.723

14.481

13.187

 

 

 

12.461

2.020

Mit Straf-
aussetzung

7.991

Ohne Straf­aussetzung

5.196

Es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass zwar bundesweit amtliche Statistiken darüber vorliegen, wie oft eine Maßnahme verhängt wurde, nicht aber über die Anzahl der Arreste, die tatsächlich verbüßt wurden[4]. Denn der Jugendarrest kann bei Bedarf z.B. in eine andere Maßnahme umgewandelt werden, es kann ganz von ihm abgesehen werden oder der Jugendliche tritt aus anderen Gründen den Arrest nicht an.

Der Anteil der Ungehorsamsarreste wird statistisch nicht erfasst, was auch einer der Gründe war, eine eigene DJI-Befragung durchzuführen. Ein Großteil der Jugendarrestanstalten (JAA) konnte bei der Befragung Angaben zur Anzahl der Arreste machen, die 2010 verbüßt wurden. Von besonderem Interesse war das Verhältnis der Ungehorsamsarreste zu den Urteilsarresten. Die Befragung ergab, dass der Anteil der Jugendlichen mit Ungehorsamsarrest durchschnittlich bei ca. 40% lag. Daraus lässt sich schließen, dass die Anzahl der Jugendlichen, die einen Arrest verbüßen müssen, wesentlich höher ist, als die Zahl der statistisch erfassten Arreste vermuten lässt.

Die Rückfallstatistiken zeigen, dass der Jugendarrest mit ca. 65% die (nach einer verbüßten Jugendstrafe mit 69%) zweithöchste Rückfallrate aufweist (BMJV 2014, S. 7).

 

[1] Dabei kann ein Jugendlicher auch mehrmals verurteilt worden sein.

[2] Ein Jugendlicher kann mehrmals zu einem Arrest verurteilt werden. Diese Zahl sagt also nicht aus, wie viele Jugendliche einen Arrest bekommen haben, sondern wie oft diese Maßnahme verhängt wurde.

[3] Es können mehrere Erziehungsmaßregeln oder mehrere Zuchtmittel nebeneinander angeordnet werden, d.h. auf einen Jugendlichen können mehrere Maßnahmen entfallen. In der Tabelle ist die Anzahl der verhängten Maßnahmen angegeben, es kann aber nicht darauf geschlossen werden, auf wie viele Jugendliche sich diese Maßnahmen verteilen.

[4] Eine Vollzugsstatistik liegt nur für Jugendliche vor, die eine Jugendstrafe verbüßen mussten (Strafvollzug Fachserie 10 Reihe 4.1 des Statistischen Bundesamtes).

 

 

Kommt es dazu, dass ein Jugendlicher schuldhaft die ihm auferlegten Auflagen oder Weisungen nicht erfüllt, kann ein sogenannter Ungehorsamsarrest verhängt werden. Der Anteil der Jugendlichen, die auf diese Weise einen Freiheitsentzug erfahren, liegt mit 40% aller Arrestanten erstaunlich hoch, wie eine bundesweite Feldrecherche der Arbeitsstelle Kinder- und Jugendkriminalitätsprävention aus dem Jahr 2010 zeigt. Bedenkt man, was für einen gravierenden Einschnitt ein solcher Freiheitsentzug im Leben eines jungen Menschen bedeuten kann, sollte das angestrebte Ziel sein, diesen Anteil so gering wie möglich zu halten.

Die Jugendhilfe im Strafverfahren/Jugendgerichtshilfe ist an verschiedenen Stellen des Verfahrens, vom Tatverdacht und dem Vorverfahren über die Hauptverhandlung bei Gericht und dem Sanktionsvollzug bis hin zum Übergangsmanagement und anschließenden Hilfen durchgehend zuständig (Holthusen/Hoops 2015, S. 183) und somit von zentraler Bedeutung, vor allem wenn es darum geht, Freiheitsentzug zu vermeiden.

  •  Zum einen hat sie vor der Hauptverhandlung die Möglichkeit, durch ihre Einschätzung dem Gericht die Persönlichkeit und die Lebensumstände des Jugendlichen näher zu bringen und Vorschläge für geeignete Sanktionen zu machen. Voraussetzung für die Einschätzung einer passenden Maßnahme ist der Kontakt zum Jugendlichen. Kommt vor der Hauptverhandlung kein Kontakt zwischen Jugendgerichtshilfe und dem Jugendlichen zustande, besteht im Vorfeld keine Gelegenheit, mit dem Jugendlichen aus seiner Perspektive passende Maßnahmen zu erörtern. Der übliche Bericht, der dem Gericht die notwendigen Informationen über den Jugendlichen geben würde, kann dann entweder gar nicht oder nur unvollständig erstellt werden. Der Jugendliche kann auch nicht über den Verfahrensverlauf informiert werden.
  • Um eine Erfüllung der verhängten Weisungen oder Auflagen sicherzustellen, ist ein gutes Passungsverhältnis zwischen diesen und dem Jugendlichen notwendig. Deshalb müssen individuelle Besonderheiten wie z.B. psychische Belastungen, mangelnde Anpassungsfähigkeit oder Suchtmittelkonsum mit berücksichtigt werden. Bestehende Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisse des Jugendlichen sollten durch die auferlegten Weisungen und Auflagen nicht gefährdet werden. Auch lange Wartezeiten, weite Fahrtwege, eine unüberschaubar hohe Anzahl abzuleistender Stunden oder die häufig mangelnde pädagogische Begleitung z.B. in Form eines fehlenden Ansprechpartners können dem Jugendlichen die Aufgabe erschweren, die Maßnahmen fristgerecht zu erledigen (Holthusen/Hoops 2015, S. 188). Noch schwieriger wird es für den Jugendlichen die Auflagen und Weisungen zu erfüllen, wenn das Gericht mehrere Maßnahmen verhängt, in der Fachpraxis spricht man von sogenannten Sanktionscocktails.
  • Auch der Kontakt zum Jugendlichen nach der Hauptverhandlung ist von großer Bedeutung. Zum einen kann in einer Nachbereitung sichergestellt werden, dass der Jugendliche das Urteil, die Sanktionen sowie mögliche Nichtbefolgungskonsequenzen verstanden hat (Holthusen/Hoops 2015, S. 187). Zum anderen kommt der Jugendhilfe im Strafverfahren/Jugendgerichtshilfe die Aufgabe zu, den Jugendlichen bei der Durchführung der Maßnahmen zu begleiten und bei sich evtl. anbahnenden Abbrüchen rechtzeitig zu intervenieren und so die Verhängung eines Ungehorsamsarrests zu vermeiden.
  • Ist die Verhängung des Ungehorsamsarrests nicht zu umgehen, so gilt – wie für alle anderen Formen des Jugendarrests – dass die Ausgestaltung des Jugendarrests einem erzieherischen Ziel dienen und daher pädagogisch ausgestaltet sein sollte. Die pädagogischen Angebote in den Jugendarrestanstalten, sowie die Anschlussmaßnahmen im Sinne eines Übergangsmanagements sind in vielen Fällen jedoch noch unzureichend, wie die Ergebnisse der Feldrecherche zeigen (siehe "Zentrale Befunde der DJI-Befragung").

 

 

Ende 2010 wurde eine bundesweite telefonische Befragung aller Jugendarrestanstalten (JAA) durchgeführt, um mehr Informationen über den Ungehorsamsarrest zu gewinnen. Dabei wurden auch allgemeine Angaben zum Jugendarrest abgefragt, insbesondere zur Ausgestaltung und zu den pädagogischen Konzepten, um einen Gesamteindruck der Situation in den JAA zu bekommen. Zum damaligen Zeitpunkt wurden 35 JAA in Deutschland gezählt. 29 zuständige Personen erklärten sich bereit, an der Befragung teilzunehmen, wobei in den meisten Fällen das Gespräch mit der Dienstleitung oder der Vollstreckungsleitung der jeweiligen JAA geführt wurde. In drei Fällen standen sozialpädagogische oder psychologische Fachkräfte der JAA für die Beantwortung der Fragen zur Verfügung und in zwei Fällen wurden die Fragen schriftlich per Post oder Mail beantwortet.

 

Vollzugsorte

Gesetzlich ist eine strikte räumliche Trennung der Jugendarrestanstalten von Untersuchungs- bzw. Haftanstalten vorgesehen, da sonst eine klare Abgrenzung zur Jugendstrafe erschwert wird und für die Jugendlichen unter anderem die Gefahr der Stigmatisierung besteht. Die Untersuchung ergab jedoch, dass etwa 70% der Arrestanstalten ihre Jugendarresträume als Abteilungen in den Gebäuden bzw. auf dem Gelände von (Jugend-)Strafanstalten haben oder sie sind – zwar räumlich abgetrennt – aber organisatorisch an (Jugend-)Strafanstalten angegliedert.

Neben dem Regelfall, Jugendarrest in Jugendarrestanstalten zu vollziehen, gibt es auch die Möglichkeit, Freizeitarrest und Kurzarrest bis zu zwei Tagen in Freizeitarresträumen, welche in den meisten größeren Amtsgerichten eingerichtet sind (Schaffstein et al 2014, S. 162), zu vollziehen. Im Rahmen der Untersuchung ergab sich, dass diese Praxis jedoch nicht in allen Bundesländern gleich ist. In einigen Bundesländern ist laut Vollstreckungsplan keine Unterbringung in Amtsgerichten vorgesehen, während in anderen Bundesländern klar geregelt ist, welche Amtsgerichte Kurz- und Freizeitarrest vollstrecken.

Es gibt je nach Bundesland 0-6 JAA, d.h. die Anfahrtswege für die Jugendlichen können unterschiedlich lang sein, was oft Schwierigkeiten in der Erreichbarkeit nach sich zieht. Zuständig für den Vollzug ist jeweils der Jugendrichter/die Jugendrichterin am Ort des Vollzuges, also nicht zwangsläufig der Richter/die Richterin, welche für den Jugendlichen das Urteil gesprochen hat. Die Untersuchung ergab, dass eine unmittelbare Nähe des zuständigen Amtsgerichts zur JAA dazu beiträgt, dass die Vollzugsleitung den Vollzug engmaschiger begleitet und den Jugendlichen meist mindestens einmal in der Woche für Gespräche zu Verfügung steht bzw. ein Abschlussgespräch mit ihnen führt.

 

Altersspanne der Jugendlichen

In den Jugendarrest kommen Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren und Heranwachsende von 18 bis unter 21 Jahren. In seltenen Fällen verbüßen auch junge Erwachsene einen Jugendarrest, wenn bspw. die Straftat im Jugendalter erfolgte, das Verfahren sich jedoch verzögert hat. Aus der telefonischen Befragung ging hervor, dass die Obergrenze bei 27 Jahren lag, dies würde jedoch sehr selten vorkommen. Ebenso selten verbüßen 14-Jährige einen Arrest. Die meisten Jugendlichen (in nahezu allen JAA mehr als 50%) sind zwischen 17 und 21 Jahre alt.

  

Angebote in den JAA

Das Angebotsspektrum in den JAA ist sehr unterschiedlich und häufig von personellen und finanziellen Ressourcen abhängig.

Beratungsangebote. Die meisten JAA bieten z.B. Drogen- oder Suchtberatung, Aufklärungskurse zu den Themen AIDS, Hepatitis und/oder Sexualität, Schuldnerberatung, Schwangerschafts- und Erziehungsberatung, Verkehrserziehung, Erste-Hilfe-Kurse oder Bewerbungstraining an.

Pädagogische Angebote. Die Jugendlichen können z.B. an Antiaggressionstrainings und/oder Antigewalttrainings teilnehmen oder Einzelgespräche mit den sozialpädagogischen/psychologischen Fachkräften wahrnehmen.

Sport. In fast allen JAA gibt es für die Jugendlichen die Möglichkeit, Sport zu treiben, entweder in einem Fitnessraum und/oder im Freien z.B. bei einem organisierten Fahrradausflug.

Weitere Freizeitangebote. Sehr häufig gibt es eine hausinterne Bücherei, in der Bücher und Spiele ausgeliehen werden können. In einigen JAA können Töpfer-, Mal-, Theater- und Kochkurse oder auch Holzarbeiten belegt werden. Ehrenamtlich engagierte Personen berichten über ihre Reisen oder veranstalten Spielenachmittage mit den Jugendlichen. In einigen JAA ist zur gemeinsamen Nutzung auch ein Fernsehraum vorhanden, in dem vereinzelt auch Videospiele gespielt werden können.

Projekte. In einem Einzelfall wurde von einem Filmprojekt berichtet, das von Studierenden einer Universität durchgeführt wurde. Bei aufwendigeren Projekten kann es jedoch sein, dass diese nur wenige Male im Jahr über einen kurzen Zeitraum stattfinden.

Unterricht. Vereinzelt kann stundenweiser Unterricht angeboten werden, entweder durch Ehrenamtliche, Honorarkräfte oder fest angestellte Lehrkräfte.

Arbeit. Um den Tagesablauf für die Jugendlichen zu strukturieren, gibt es in einigen JAA die Möglichkeit, bestimmte Tätigkeiten in oder außerhalb der JAA zu übernehmen. Z.B. Putz- oder Küchendienst, Malerarbeiten oder andere handwerkliche Arbeiten.

Ableisten von ausstehenden Arbeitsstunden. Jugendliche, die einen Ungehorsamsarrest verbüßen, müssen häufig nach dem Arrest die noch ausstehenden Weisungen/Auflagen, meist in Form von Arbeitsstunden, erfüllen. In manchen JAA gibt es die Möglichkeit, diese ausstehenden Arbeitsstunden während des Arrests abzuleisten. Dazu bestehen Kooperationen mit Einrichtungen wie z.B. Krankenhäuser, Zoos, Parks, Bauhöfe, Schwimmbäder oder ähnliche Institutionen, wo die Jugendlichen in der Regel Reinigungsarbeiten durchführen. In einigen Fällen werden auch, je nach Qualifikation, handwerkliche Arbeiten von den Jugendlichen geleistet.

 

Angebotsstruktur

Je nach Ressourcen werden die Kurse im wöchentlichen, 14-tägigen oder monatlichen Rhythmus durchgeführt, entweder durch interne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AVD (allgemeiner Vollzugsdienst) und interne sozialpädagogische/psychologische/theologische Fachkräfte oder durch externe Fachkräfte. Zu den externen Anbietern gehören die öffentlichen und freien Träger der Jugendhilfe, Behörden wie die Agentur für Arbeit oder die Polizei, sowie weitere Organisationen und selbstständige Personen. In der Befragung explizit erwähnt, wurden bspw. Caritas, AWO, Pro Familia, der Verein für Bewährungshilfe oder der Weisse Ring.

Insgesamt zeigt der Blick auf die Angebotsstruktur, dass es an vielen Stellen an zusätzlichem (Fach-)Personal sowie an weiteren Ressourcen fehlt, um den Tagesablauf für alle Arrestanten und Arrestantinnen pädagogisch sinnvoll zu gestalten. Angebote, die bspw. an Angestellte des AVD gebunden sind, können nur dann stattfinden, wenn der Schichtplan der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Zeitplan der Angebote kompatibel ist. Aber auch die Angebote, die in einem regelmäßigeren, kurzintervalligen Turnus stattfinden, können nicht von allen Jugendlichen besucht werden, da die Teilnehmerzahl oftmals beschränkt und der Kurs ggf. schon ausgelastet ist.

 

Fazit

Die meisten Arrestanstalten geben an, den Tagesablauf der Jugendlichen mit pädagogischen Angeboten, Freizeitaktivitäten und weiteren Aufgaben sinnvoll zu strukturieren. Gleichzeitig wird in der Literatur kritisiert, dass Jugendliche oftmals den ganzen Tag ohne Beschäftigung auf der Zelle verbringen. In einigen Arrestanstalten ist es üblich, dass die Jugendlichen tagsüber nicht auf ihren Betten sitzen oder liegen dürfen, weshalb die Matratzen hochgeklappt oder auf den Flur gestellt werden müssen (vgl. auch Thalmann 2012, S. 163).

Aus pädagogischer Perspektive muss beachtet werden, dass individuelle Behandlungskonzepte notwendig sind, die die persönlichen, sozialen, familialen, biographischen, kulturellen und auch geschlechtsspezifischen Hintergründe der Jugendlichen berücksichtigen. Im Jugendarrest gibt es zwar Angebote für die Jugendlichen, jedoch kann selten auf jeden einzelnen und seine Bedarfe eingegangen werden.

Nach dem Stand zum April 2015 gibt es in Deutschland 35 Jugendarrestanstalten. Zwei davon sind ausschließlich für Mädchen zuständig. Die anderen 33 Einrichtungen nehmen sowohl Jungen als auch Mädchen oder nur Jungen auf. Insgesamt stehen ca. 1.166 Arrestplätze für Jugendliche zur Verfügung. In Bremen gibt es keine eigene JAA, weshalb die Jugendlichen, die dort zu einem Arrest verurteilt werden, in Niedersachsen (Nienburg und Emden) arrestiert werden.

Die Platzzahlen können aufgrund von Umbauten, Renovierungen, Schließungen und Neueröffnungen immer wieder schwanken. Aus einer Pressemitteilung bspw. geht hervor, dass Hof eine neue Jugendarrestanstalt mit rund 60 Plätzen plant (vgl. Bayerisches Staatsministerium der Justiz 2013). Die Jugendarrestanstalten Berlin und Brandenburg sollen ab 2016 zusammengelegt werden (vgl. Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz 2014).

 

Tabelle 2: Liste der Jugendarrestanstalten (Stand 23.04.2015)

Nr.

Bundesland

Anzahl

Platzzahl

JAA

1

Baden-Württemberg

2

82

Rastatt, Göppingen

2

Bayern

7

224

Augsburg, Landshut, Landau, München, Hof, Nürnberg, Würzburg

3

Berlin

1

60

Berlin

4

Brandenburg

1

23

Königs Wusterhausen

5

Bremen

0

0

--

6

Hamburg

1

20

Hahnöfersand

7

Hessen

1

75

Gelnhausen

8

Mecklenburg-Vorpommern

2

30

Wismar, Neustrelitz

9

Niedersachsen

5

135

Göttingen, Neustadt, Nienburg, Emden, Verden

10

Nordrhein-Westfalen

6

253

Bottrop, Düsseldorf, Essen, Lünen, Remscheid, Wetter

11

Rheinland-Pfalz

1

35

Worms

12

Saarland

1

30

Lebach

13

Sachsen-Anhalt

1

36

Halle

14

Sachsen

4

66

Bautzen, Chemnitz, Dresden, Regis-Breitingen

15

Schleswig-Holstein

1

57

Moltsfelde

16

Thüringen

1

40

Arnstadt

Gesamt

35

1166

nur Mädchen nur Jungen

Bayerisches Staatsministerium der Justiz (2013): Pressemitteilung Nr. 105/13. Verfügbar über: https://www.justiz.bayern.de/presse-und-me­dien/pressemitteilungen/archiv/2013/105.php (06.05.2015)

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (Hrsg.) (2014): Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen. Eine bundesweite Rückfallunter­suchung https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Legalbewaehrung_strafrechtliche_Sanktionen_Kurzbroschuere.pdf (27.05.2015)

Dölling, Dieter (2014): Rechtliche Grundlagen des Jugendarrests. In: Zeitschrift für Ju­gendkriminalrecht und Jugendhilfe, 25. Jg., H. 2, S. 92–96

Hoops, Sabrina/Holthusen, Bernd (2015): …Verantwortung übernehmen! Die Aufgaben und Herausforderungen der Jugendhilfe im Kontext des Jugendarrests. In: Redmann, Björn/Hussmann, Marcus (Hrsg.): Soziale Arbeit im Jugendarrest – zwischen Erziehung und Strafe. Weinheim, S. 181–197

DVJJ (2015): Anwendung des Jugendarrests neben zur Bewährung ausgesetzter Jugendstrafe (§ 16a-Arrest / sog. Warnschussarrest). http://www.dvjj.de/nachrichten-aktuell/anwendung-des-jugendarrests-neben-zur-bew-hrung-ausgesetzter-jugendstrafe-16a (27.07.2015)

DVJJ (2015b): Jugendarrest. Gesetzgebung zum Jugendarrestvollzug. http://www.dvjj.de/themenschwerpunkte/jugendarrest (27.07.2015)

Holste, Heiko (2013): Der 16a-Arrest, das strafrechtliche Rückwirkungsverbot und der Umgang mit fehlerhaften Urteilen. In: Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Ju­gendhilfe, 24. Jg., H. 3, S. 289–291

Höynck, Theresia/Klausmann, Joscha (2012): Ordnungsrechtliche Durchsetzung der Schulpflicht durch Jugendarrest. In: Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe, 23. Jg., H. 4, S. 403–410

Höynck, Theresia/Ernst, Stephanie (2015): Der neue Jugendarrest nach § 16a JGG. Entstehungsge­schichte, Rechtslage und Herausforderungen für die Praxis. In: Redmann, Björn/Hussmann, Marcus (Hrsg.): Soziale Arbeit im Jugendarrest – zwischen Erziehung und Strafe. Weinheim, S. 123–143

Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Berlin (2014): Pressemit­teilung 28/2014. http://www.berlin.de/sen/justiz/presse/archiv/20140911.1300.399196.html (06.05.2015)

Ostendorf, Heribert (2013): Jugendgerichtsgesetz. Baden-Baden

Ostendorf, Heribert (2012): Warnung vor dem neuen „Warnschussarrest“. In: Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik, 7. Jg., H. 12, S. 608–611

Statistisches Bundesamt (2015): Rechtspflege Strafverfolgung Fachserie 10, Reihe 3, 2013. Wiesbaden, S. 284 ff. und 312 ff.

Schaffstein, Friedrich/Beulke, Werner/Swoboda, Sabine (2014): Jugendstrafrecht. Eine systemati­sche Darstellung. Stuttgart

Thalmann, Dagmar (2012): Jugendarrest – Eine kritische Bestandsaufnahme. In: DVJJ (Hrsg.): Achtung für Jugend. Dokumentation des 28. Deutschen Jugendgerichtstages vom 11.-14.09.2010 in Münster. Mönchengladbach. S. 159–171

Arbeitsstelle Kinder- und Jugendkriminalitätsprävention/Projekt „Jugendhilfe und sozialer Wandel“ (Hrsg.) (2011): Das Jugendgerichtshilfeb@rometer. Empirische Befunde zur Jugendhilfe im Strafverfahren in Deutschland. München

Höynck, Theresia/Leuschner, Fredericke (2014): Das Jugendgerichtsbarometer. Ergebnisse ei­ner bundesweiten Befragung von Jugendrichtern und Jugendstaatsanwälten. Kassel

Kolberg, Jan H./Wetzels, Peter (2012): Jugendarrestvollzug: Ungesund, unwirksam und ungesetzlich? Reformbedarf, Reformansätze und Regelungsvorschläge. In: Praxis der Rechtspsychologie, 22. Jg., H. 1, S. 113–145

Köhler, Denis/Bauchowitz, Matthias (2012): Was wissen Psychologen und Sozialarbeiter ei­gentlich über Jugendarrestanten? Zur psychischen Gesundheit, Diagnostik und Behandlung von Arrestanten. In: Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugend­hilfe, 23. Jg., H. 3, S. 272–280

Kühn, Hermann C. (2010): Jugendkriminalität gestern und heute. Anmerkungen zur aktuellen Reformdebatte. In: Zeitschrift für internationale Strafrechtsdogmatik, 5. Jg., H. 3, S. 257–262

Meier, Bernd-Dieter/Rössner, Dieter/Trüg, Gerson/Wulf, Rüdiger (Hrsg.) (2011): Jugendgerichtsgesetz Handkommentar. Baden-Baden

 

Link zur Jugendarrestvollzugsordnung: http://www.gesetze-im-internet.de/javollzo/BJNR005050966.html

Diskussionsentwurf für ein Gesetz über stationäres soziales Training: http://www.dvjj.de/sites/default/files/medien/imce/documente/downloads/Diskussionsentwurf-Gesetz-ueber-stationaeres-soziales-Training.pdf

Fachkommission Jugendarrest / Stationäres soziales Training: Mindeststandards zum Jugendarrestvollzug: http://www.soziale-strafrechts­pflege.de/index.php?option=com_content&task=view&id=15

Übersicht über die Entwicklungen der Jugendarrestvollzugsgesetze in den Bundesländern: http://www.dvjj.de/themenschwerpunkte/jugendarrest


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